Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Inzwischen sind in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus bestätigt worden. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit vom Robert Koch Institut bereits als hoch eingeschätzt, der Höhepunkt scheint noch nicht erreicht worden zu sein. Wie Sie mit dieser Krisensituation umgehen können und welche Hilfen Ihnen zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen:

Landesregierung appelliert an Zweitwohnungsbesitzer: Verzichten Sie auf Anreise

Das Thema der Zweitwohnungs-Besitzer hat zu einigen Debatten im Land geführt. In einem Gespräch zwischen dem Innenministerium und den Landräten einigte man sich auf eine Anpassung der Regelungen für Zweitwohnungs-Besitzer. Insbesondere soll künftig der Grundsatz gelten, dass die Personen, die bereits vor Ort sind, auch dableiben können. Zum Sachverhalt finden Sie hier die Medieninformation der Landesregierung.

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat am 17. März getagt (Ersatzverkündigung vom 24.03.2020) und mit der „Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein“ weitere verschärfte Regelungen für den Tourismus beschlossen. Reisen nach Schleswig-Holstein, Übernachtungsreisen und Tagesreisen werden untersagt. 

Folgende Punkte wurden nach dem Infektionsschutzgesetz verordnet:

  • Beherbergungsbetriebe ausschließlich für touristische Zwecke sind zu schließen. Die Abreise hat bis zum 19.03.2020 zu erfolgen.
  • Reisen aus touristischem Anlass (Tagestourismus) sind ab dem 18.03. untersagt. Ordnungsrechtliche Kontrollen sind vorgesehen.
  • Gaststätten sind ab dem 18.03. zu schließen. Liefer- und Abholservices sind weiterhin erlaubt.
  • Das Sonntagsverkaufsgebot wird u.a. für Einzelhandel, Wochenmärkte, Drogerien und Apotheken aufgehoben.
  • Die Bäderregelung tritt bis zum 19.04.2020 außer Kraft. 

Klarstellung zu Stornoregelungen vom Deutschen Tourismusverband und Deutschem Ferienhausverband

Der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Ferienhausverband weisen darauf hin, dass die rechtliche Einschätzung, wie mit Buchungen und Stornierungen in dieser Situation umzugehen ist, immer Prognosenentscheidungen sind. Eine einhundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, bevor keine abschließende rechtliche Klärung erfolgt ist. Die Verbände gehen davon aus, dass

  • Gäste kostenfrei stornieren können, wenn durch behördliche oder gesetzliche Auflagen Gebiete gesperrt oder die touristische Vermietung untersagt ist und eine Verschiebung auf einen späteren Buchungszeitraum nicht möglich ist.
  • ein solches Rücktritts-/bzw. Kündigungsrecht auch schon seit der Einschätzung des RKI, dass die Gefährdungslage in Deutschland als „hoch“ einstuft, in Zusammenschau mit den Empfehlungen der Bundesregierung, Maßnahmen zur Unterbindung der Reisetätigkeit in Deutschland zu erlassen, besteht.

Um sowohl dem Anspruch der Gäste nach einer Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen gerecht zu werden, zugleich aber auch den möglichen Rechtsanspruch der Gastgeber zu wahren, steht es den Gastgebern frei, die Rückzahlung unter Vorbehalt zu leisten.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Auswirkungen auf die Stornierungsregelung 

Die rechtliche Einordnung dieser außergewöhnlichen Umstände kann nur unter Vorbehalt erfolgen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben. Wichtig ist, dass abseits der rechtlichen Beurteilung alle Seiten Verständnis füreinander aufbringen.

Die rechtliche Bewertung wurde vom Deutschen Tourismusverband auf der Grundlage des außerordentlichen fristlosen Kündigungsrechts nach Paragraph 543 BGB, hilfsweise Wegfall der Geschäftsgrundlage (313 BGB) bzw. die Regeln der Unmöglichkeit (275 folgende BGB) vorgenommen. Diese gehen den vertraglich vereinbarten Stornoregeln vor.

Es liegen hier so außergewöhnliche Umstände vor, dass ein Festhalten am Vertrag dem Reisenden und dem Gastgeber nicht zugemutet werden kann. Beide werden daher von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Stornierung erfolgt kostenfrei für den Gast. Gastgeber tragen die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung. Reisegäste müssen eventuelle Zusatzkosten für vorzeitiges Abreisen tragen. Da weder Reisende noch Gastgeber diesen Umstand zu vertreten haben, ist keiner dem anderen zum Ersatz eines weitergehenden Schadens verpflichtet. Mit In-Kraft-Treten des Verbots der touristischen Nutzung dürfen Gastgeber keine Gäste mehr beherbergen. Darauf und auf die Folgen müssen Gäste hingewiesen werden, sonst macht der Gastgeber sich u.U. schadenersatzpflichtig.

Neue Buchungen dürfen für den Zeitraum des Verbots nicht erfolgen.

Für Buchungen, die den Zeitraum nach dem 19.04.2020 betreffen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den üblichen Stornierungsbedingungen. Das ist insbesondere wichtig, um bestehende Buchungen für die Hauptsaison möglichst nicht zu gefährden.

Weitere Erlasse der Landesregierung (Stand 25.03.)

E-learning für KMUs im Tourismus kostenlos

Um Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen, Gastronomen und Gastgeber zu unterstützen und die Zeit bestmöglich zu nutzen, haben die eLearning-Spezialisten von teejit ein frei zugängliches Lernangebot bereitgestellt. Inhalte, welche sonst an DMOs lizenziert werden, stehen jetzt kostenlos zur Verfügung. Derzeit online sind bereits Kurse zur Weiterentwicklung persönlicher Kompetenz, zu Service und Qualität, zu Vertrieb, Digitalisierung sowie zu Marketing und Kommunikation. So funktioniert es: Loggen Sie sich auf www.teejit.de/alles-wird-gut ein, hinterlegen Sie Ihre Email-Adresse und geben Sie den Zugangscode „alleswirdgut“ein. 

Tourismusverband Schleswig-Holstein

Der Tourismusverband Schleswig-Holstein steht in engem Kontakt mit dem Deutschen Tourismusverband und dem Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein, um über aktuelle Entwicklungen informiert zu bleiben und Einfluss auf geplante Maßnahmen zu nehmen.