Pressemitteilung des TVSH, Juli 2013
Es sah nach einer positiven Wende beim Thema EU-Förderung im Bereich der touristischen Infrastruktur aus: Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments hatte beschlossen, die Förderung nachhaltiger Infrastruktur in Artikel 3 der EFRE-Verordnung aufzunehmen. Als Reaktion auf die Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament, bei denen sich die parlamentarische Seite, namentlich die Abgeordneten Jan Olbrycht und Kerstin Westphal, im Sinne des Tourismus durchsetzen konnten, hatte der Tourismusverband Schleswig-Holstein (TVSH) im Juli 2013 eine Pressemitteilung herausgegeben.
Gespräch mit Minister Reinhard Meyer, Juli 2013
In dem Gespräch des TVSH mit Minister Meyer am 1. Juli 2013 wurde jedoch deutlich, dass das Ministerium nicht mit einer Aufnahme der Förderung der touristischen Infrastruktur in die EFRE-Verordnung rechnete und zukünftig nur sehr beschränkte Möglichkeiten einer Förderung bestehen würden. Es wurde jedoch eine Kompensation durch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Aussicht gestellt. Dem Wunsch des TVSH, weiter in Richtung einer übergeordneten Förderstrategie für den Tourismus zu denken, stand der Minister dabei offen gegenüber.
Pressekonferenz des TVSH, März 2013
Der TVSH hatte die Probleme, die sich für die neue EU-Förderperiode ergeben würden, bereits im März 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz thematisiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass zur Sicherung der Tourismusförderung alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, Vertreter des Rates, der Kommission und des EU-Parlaments von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Förderung der touristischen Infrastruktur als Investitionspriorität in die EFRE-Verordnung mit aufzunehmen.
AG Wirtschaft und Tourismus der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, März 2013
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hat in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler im März 2013 am Rande der ITB Berlin das Papier „Tourismusland Deutschland weiter stärken“ beschlossen.
Die FDP-Vertreter der Länder und des Bundes waren der Auffassung, dass Strukturfördermittel der EU auch weiterhin für die Förderung des Tourismus eingesetzt werden können. Dies ging auf eine Initiative des schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky und das Gespräch der FDP mit dem TVSH auf der ITB Berlin zurück.
Der Bundeswirtschaftsminister wollte sich dafür einsetzen, dass der Tourismus im Sinne einer Förderung der touristischen Infrastruktur auch künftig als Förderkulisse erhalten bleibt.
Gespräch mit Umweltminister Dr. Robert Habeck, Februar 2013
In dem Gespräch mit Minister Dr. Robert Habeck und der Nordsee-Tourismus-Service GmbH im Februar 2013 konnten der Vorsitzende und die Geschäftsführerin des TVSH neben weiteren Themen auch die Förderung aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) ab 2014 ansprechen.
Die Teilnehmer betonten, dass die Förderung von Leuchtturmprojekten auf jeden Fall fortgesetzt werden müsse, insbesondere auch aufgrund der zukünftig erschwerten Förderung aus EFRE-Mitteln. Gegebenenfalls sei eine Anpassung in Richtung einer verstärkten Förderung der touristischen Infrastruktur mit besonderer Strahlkraft nötig. Zusätzlich müssten Vorhaben konzipiert werden, die die Kriterien für die neue EU-Förderperiode erfüllten.
„Tourismusförderung“ als Branchenthema 2012
Bereits im Frühjahr 2011 war das Thema Tourismusförderung im Beirat des Sparkassen-Tourismusbarometers Schleswig-Holstein intensiv erörtert und als Branchenthema für das Jahr 2012 vorgeschlagen worden. Neben der Auswertung der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 beschloss der Beirat, Effekte von Tourismusförderung an ausgewählten Beispielen (Kommunen, Betriebe) sowie die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 analysieren zu lassen.
Eine erste Bilanz wurde am 24. April 2012 bei der jährlichen Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse aus dem Sparkassen-Tourismusbarometer gezogen. Die Erkenntnis, dass der Schleswig-Holstein-Tourismus zukünftig um die Förderung der Tourismusinfrastruktur bangen muss, ist in den Tagen nach der Veranstaltung vielfach von den Medien aufgegriffen worden.
Gespräch mit Minister Reinhard Meyer, August 2012
Im August 2012 konnten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und die Geschäftsführerin des TVSH in einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Staatssekretär Dr. Frank Nägele, Friederike Kampschulte (Abteilung Arbeit und Fachkräfteentwicklung im Wirtschaftsministerium) und Tourismusreferatsleiter Martin Hamm neben weiteren Themen auch die neue EU-Förderperiode ansprechen.
Ebenso wie der TVSH hat der Wirtschaftsminister den damaligen Stand der Verhandlungen mit großer Sorge betrachtet. Übereinstimmend positiv wurde die Aufnahme der Förderfähigkeit der touristischen Infrastruktur im Beschluss des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union bewertet. Kritisch wurde hingegen die Haltung der Ratsarbeitsgruppe unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) betrachtet.
Wirtschaftsministerium und TVSH wollten in Abstimmung mit dem DTV gemeinsam alle geeigneten Wege nutzen, um Vertreter des Rates und der Kommission – vor allem aber des Parlaments – von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Förderung der touristischen Infrastruktur als Investitionspriorität in die EFRE-Verordnung aufzunehmen. Sollten diese Bemühungen scheitern, sollte auf eine Kompensation aus ELER- und GRW-Mitteln hingewirkt werden, um die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten für die Optimierung der touristischen Infrastruktur zu sichern. Der TVSH wurde inhaltlich in die Gestaltung der Operationellen Programme für das Land eingebunden.
Gespräch im BMWi, August 2012
Die TVSH-Geschäftsführerin konnte im August 2012 mit einer Vertreterin des Landestourismusverbands Sachsen in einem Gespräch mit Vertreterinnen des BMWi die Argumente der Tourismuswirtschaft vortragen und die nachweisbaren Erfolge und positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte von geförderten touristischen Infrastrukturprojekten darstellen.
Leider zog sich das BMWi auf die Ergebnisse der bereits abgeschlossenen Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe zurück, die nach Auffassung des TVSH jedoch weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben sind. Touristische Projekte seien nach Aussage des BMWi weiterhin förderfähig, wenn auch nicht mehr als reine touristische Infrastruktur, sondern im Rahmen von Innovation und Projekten mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Nach Artikel 5 der EFRE-Verordnung sei unter dem Titel „Verbesserung Zugang zu kulturellen und natürlichen Ressourcen und Entwicklung endogener Potenziale“ zudem eine Förderung in einer Unterpriorität möglich.
Damit hätte der Tourismus in sogenannter Mischachse/Sammelpriorität allerdings nur Zugang zu maximal 15 bis 20 % der EFRE-Mittel – und dies in Konkurrenz mit anderen Wirtschaftszweigen. Nach den Erfahrungen aus der vorangegangenen EU-Förderperiode wäre eine solche Förderung in keinem Fall ausreichend.
Zusammenfassend wurde dies von der Geschäftsführerin des TVSH als Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Tourismuswirtschaft des Landes, sondern in der Folge auch als Gefährdung der Gesamtsituation von Einkommen und Beschäftigung im Land kritisiert.
Umfrage unter den TVSH-Mitgliedern, August 2012
In einer Umfrage unter seinen Mitgliedern hat der TVSH im Sommer 2012 ermittelt, welche Investitionen bei einem Wegfall bzw. bei einer Reduzierung von öffentlichen Zuschüssen ab 2014 nicht mehr möglich wären. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind als Grundlage für weitere Gespräche genutzt werden.
Positionierung des DTV, Juni 2012
Der TVSH hat frühzeitig die Positionierung des Deutschen Tourismusverbands (DTV) eingefordert. Nach einer Vorstandssitzung DTV im Juni 2012, bei der der TVSH noch einmal den Wunsch nach einer aktiven Unterstützung vorbrachte, befasste sich der DTV umfassend mit den Verordnungsentwürfen zur neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020. In dem daraufhin erstellen Positionspapier des DTV bemängelt der Verband u. a., dass im Entwurf der Europäischen Kommission für die anstehende Förderperiode die Finanzierung touristischer Infrastrukturprojekte – anders als bisher – in den meisten Regionen nicht mehr vorgesehen ist. Das Positionspapier wurde mit der Bitte um Berücksichtigung an die verschiedenen Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene gesandt.
Information der Politiker auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, März 2012
Aufbauend auf dem erarbeiteten Eckpunktepapier hat sich der TVSH im März 2012 in einem Schreiben an knapp 60 Politiker auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gewandt. Darin wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Förderung der touristischen Infrastruktur als Investitionspriorität in die neue EU-Verordnung aufzunehmen. Es wurde darum gebeten, sich mit Nachdruck für die Aufrechterhaltung der Förderung der touristischen Infrastruktur sowie für einen eigenen Tourismuskorridor einzusetzen. Als Reaktion auf das Schreiben wurde dem TVSH aus den unterschiedlichsten Richtungen Unterstützung zugesagt.
Eckpunktepapier des TVSH zur EU-Förderung, März 2012
Nachdem die EU-Kommission Ende 2011 erste Eckpunkte zur EU-Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht hatte und sich abzeichnete, dass Infrastrukturvorhaben in entwickelten Regionen nur stark eingeschränkt förderfähig sein würden, beschloss der Vorstand des TVSH im März 2012, seinerseits ein Eckpunktepapier zu entwerfen, dessen Positionen Eingang in die Beratungen auf Landes- und Bundesebene finden sollten. Im Eckpunktepapier des TVSH werden die Legislativvorschläge der EU-Kommission zum Strukturfonds aus der Perspektive des Schleswig-Holstein-Tourismus einer Bewertung unterzogen und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreitet.