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4. Tourismusförderung stärken und kommunale Finanzierung sichern

Die Erfolgsgeschichte des Schleswig-Holstein-Tourismus der vergangenen 20 Jahre basiert auf kontinuierlichen Investitionen in kommunale und betriebliche Infrastruktur. Die unter großer Kraftanstrengung erreichte positive Entwicklung wäre ohne umfangreiche kommunale und privatwirtschaftliche Investitionen nicht möglich gewesen. Insbesondere kommunale Projekte hätten ohne die finanzielle Förderung von EU, Bund und Land nicht realisiert werden können. 

Kommunen und touristische Betriebe stehen jedoch zunehmend unter Druck. Steigende Bau-, Energie- und Personalkosten, zunehmende Bürokratie, hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie ein wachsender Wettbewerb und steigende Gästeerwartungen erfordern auch künftig erhebliche Investitionen. 

Besonders herausfordernd ist die finanzielle Situation der Kommunen. Hohe Haushaltsdefizite schränken die Investitionsfähigkeit der Tourismusorte in die freiwillige Aufgabe Tourismus zunehmend ein. Ohne kontinuierliche Investitionen wird der Tourismus seine Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht beständig sichern können. Daher braucht es verlässliche und flexible Förderstrukturen, eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Eigenfinanzierungskraft sowie ausreichende Mittel von Europäischer Union, Bund und Land.

Maßnahmen von zentraler Bedeutung:

  • Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) müssen gesichert und ausgebaut werden. Dafür muss sich die neue Landesregierung auf Bundesebene einsetzen und die erforderlichen Kofinanzierungsmittel im Landeshaushalt bereitstellen.
  • Die EU-Förderung für den Tourismus muss sowohl für investive als auch für nicht-investive Maßnahmen wieder geöffnet werden. Hierfür muss sich das Land auf Bundes- und EU-Ebene aktiv einsetzen.
  • Die touristischen Orte müssen im kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden.
  • Die umsatzsteuerliche Behandlung touristischer Investitionen und kommunaler Tourismusfinanzierungsinstrumente muss im Sinne der Kommunen rechtssicher geregelt werden.
  • Die Belastungen durch Bürokratie sind konsequent zurückzuführen. Dafür muss das Land eigene Regelungen vereinfachen und sich zugleich gegenüber Bund und Europäischer Union mit Nachdruck für den Abbau bürokratischer Hürden einsetzen.